Seit Monaten drangsalieren die Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ Autofahrer, Rettungssanitäter und Handwerker mit ihren Autobahnblockaden.
Jetzt kommt es raus, diese Vereinigung hat bis zum April diesen Jahres 156.000€ von der Bundesregierung an Unterstützungsgeldern bekommen.
Und was sagt die Bundesregierung: „Dem Fördermittelgeber obliege es nicht potentielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“.
Genau das hat die AfD seit Jahren kritisiert, Vereine beantragen Fördergelder für durchaus nachvollziehbare Zwecke, benutzen dieses Geld aber völlig anders; in diesem Fall der Antrag:, „digitale und datengetriebene Innovationen hauptsächlich junger Unternehmen zu fördern“, stattdessen kauft man sich Klebstoff, bezahlt Klimaterroristen und drangsaliert Autofahrer.
Ich sage, wer zweckgebundene Fördergelder von unseren Steuern bekommt muss Rechenschaft ablegen, für was er diese Gelder benutzt hat.
Lesen Sie den Artikel der WELT zu den Fördergeldern für die „Letzte Generation“: