Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Rechtslage bei der Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuer Reformgesetz 2019 wurde als zukunftsweisendes Reformprojekt und tolle Leistung des Bundesfinanzministeriums verkündet. Niemand sollte schlechter gestellt werden, alles sollte einfacher und besser werden.
Die AfD hat davor gewarnt und alternative Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung meinte schlauer zu sein.
Jetzt stellt sich heraus, es ist ein Bürokratiemonster entstanden, dass vom Staat nicht vernünftig bearbeitet und von Eigentümern kaum gehandelt werden kann.
462 Millionen Euro Personalkosten, 2,1 Millionen Arbeitsstunden müssen die Finanzämter in die Bearbeitung stecken (Handelsblatt vom 19.08.22). Das elektronische Portal „Elster“ war Anfang Juli auf den Ansturm der Eigentümer nicht vorbereitet und brach tagelang zusammen. Aufgrund der schwierig zu erfassenden Daten des Grundvermögens und der vielen Ausnahmen kommen Eigentümer oft auf eine Verzehnfachung des Grundsteuerbeitrages (im Beispiel des Handelsblattes statt 111,86€ nun1.1175,19€.
Man beachte, die Grundsteuer wird vom Eigentümer auf die Mieter umgelegt, d.h. eine Verzehnfachung trifft letztendlich durch die Betriebskostenabrechnung jeden Mieter.
Dieses Land funktioniert nicht mehr!
Über Jahrzehnte war Deutschland als ein Land bekannt, in dem alles gut organisiert, ordentlich und sauber ist…
In den letzten Jahren hat sich das um 180 Grad gedreht, die Politik hat Deutschland von den Füßen auf den Kopf gestellt und nun müssen wir staunend Tag für Tag feststellen, dass in Deutschland immer weniger funktioniert.
Es wird Zeit, dass Deutschland wieder vom Kopf zurück auf die Beine gestellt wird, dazu wird eine starke AfD gebraucht!
Handelsblatt-Artikel „Irrsinn um Grundsteuerreform kostet Bürger Nerven – und Geld“:
https://www.handelsblatt.com/politik/grundsteuer-2022-irrsinn-um-grundsteuerreform-kostet-buerger-nerven-und-geld/28606930.html
