Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 abgegebenen Stimmzettel dürfte nach dem Berliner Wahlgesetz ungültig sein – eine Geschichte von unbeschriebenen Protokollen und leeren sowie nicht unterschriebenen Ergebnislisten.
Hinzu kommen Wahllokale, die lange nach 18 Uhr noch geöffnet waren; Wahllokale, die wegen fehlender Wahlzettel vorzeitig schließen mussten; Wahllokale, die falsche Wahlzettel vorliegen hatten sowie tausende Berliner, die ihre Stimme gar nicht erst abgegeben haben, weil sie vier oder mehr Stunden am Wahllokal hätten anstehen müssen.
Wenn dazu der Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner (SPD) sagt, man dürfe diese Fakten nicht „skandalisieren“, dann ist das bereits ein eigener Skandal. Politische Wahlen sind in einer Demokratie ein hohes Gut und müssen deshalb regulär und geordnet verlaufen, wenn nicht der Glaube an eben jene Demokratie verloren gehen soll.
Deshalb brauchen wir Neuwahlen in Berlin.
Lesen Sie den Ticheys Einblick Artikel „Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär„:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-wahl-285-000-stimmen-irregulaer/
