Von Anfang an hagelte es Kritik gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Gasumlage: handwerklich schlecht umgesetzt, vor allem für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen überdimensional belastend, die Interessen der Gaskunden nicht berücksichtigend.
Jetzt stellt sich durch die Recherchen der WELT heraus, wie es zu diesem Desaster kommen konnte: Gleich vierzehn schriftliche Stellungnahmen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, reichten Lobbyisten von verschiedenen Verbänden in den vergangenen Monaten ein. Außerdem führten Regierungsvertreter mehr als zwanzig Gespräche mit Vertretern der entsprechenden Unternehmen. Aus den schriftlichen Stellungnahmen geht hervor, dass die Möglichkeit einer Gasumlage überhaupt erst von den jeweiligen Lobbyverbänden ins Spiel gebracht wurde. In der ersten Neufassung des Energiesicherungsgesetzes war die Gasumlage nämlich noch gar nicht enthalten, stattdessen hatte die Bundesregierung lediglich die direkte Weitergabe der höheren Gasbeschaffungspreise an die betroffenen Endkunden vorgesehen.
Dann hätten allerdings nur die Verbraucher zahlen müssen, deren Versorger das Gas tatsächlich in Russland gekauft hatten. Mit der Gasumlage müssen nun alle Gaskunden zahlen – unabhängig davon, ob ihr Versorger überhaupt russisches Gas beziehen wollte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte die Gasumlage als alternativlos dar. Erst einen knappen Monat später räumte er Fehler ein und kündigte Änderungen an der inzwischen bereits eingeführten Umlage an.
Jetzt muss politisch gehandelt werden: Die Gasumlage muss konzeptionell abgeändert werden. Doch ein Minister, der sich so massiv von Lobbyisten unter Druck setzen lässt, ist dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage.
Artikel in der Welt lesen: „Geheimakte Gasumlage“:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus240836767/Gasumlage-So-viel-Einfluss-hatten-Lobbyisten-auf-Habecks-Verordnung.html
