Das Wahlrecht ist die wichtigste Möglichkeit in einer Demokratie das Leben, die Gesellschaft und die Zukunft zu gestalten.
Deshalb muss jedem Wähler seine eigene Verantwortung bewusst sein und er sollte seine Stimme in der Überzeugung abgeben, dass er selbst persönlich die Auswirkungen der Wahl mittragen wird.
Rot-Grün-Rot und die FDP wollen in Berlin das Wahlrecht massiv verändern.
Die FDP möchte, dass auch Nichtdeutsche für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das würde bedeuten, Menschen die bewusst nicht die Deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben wollen, Menschen die wissen, dass sie ggf. in einigen Jahren wieder in ihr Heimatland zurückgehen werden, stimmen über die Zukunft Deutschlands ab, also eines Landes, das gar nicht ihr eigenes Land ist.
Ich meine, dies wäre ein einzigartiger Bruch des Prinzips der Verantwortungsübernahme.
Die Senatskoalition möchte, dass Jugendliche ab 16 wählen können, obwohl sie als Minderjährige nicht einmal einen Telefon- oder Mietvertrag abschließen können und nicht voll strafmündig sind.
Ich meine, eine Debatte über die Frage der Absenkung der Volljährigkeit ist legitim. Und sollte die Volljährigkeit auf 16 abgesenkt werden muss es auch ein Wahlrecht ab 16 geben. Aber nur das Wahlrecht und nicht die Volljährigkeit als Ausdruck der persönlichen Verantwortung zu senken, ist falsch.
Lesen Sie den Artikel in der Berliner Morgenpost: „Rot-Grün-Rot will auch Nicht-Deutsche wählen lassen“:
https://www.morgenpost.de/berlin/article236093967/Wahlrecht-fuer-Nicht-Deutsche.html
